Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik
als teilrechtsfähige Einrichtung des Bundes
Inhaltsverzeichnis
- Allgemeines, Geltungsbereich
- Leistungen der ZAMG
- Zustandekommen des Vertrages, Laufzeit und Kündigung
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Schadenersatz, Gewährleistung
- Nutzungsrechte
- Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges
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1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik als teilrechtsfähige Einrichtung des Bundes, im Folgenden
ZAMG genannt, gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der
ZAMG und deren Kunden bzw Leistungsbeziehern in der Folge kurz "
Kunde" genannt.
Sämtliche Leistungen der
ZAMG, Lieferungen, Angebote und sonstige Vereinbarungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die
ZAMG deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.3. Soweit Verträge, Vereinbarungen oder Angebote der
ZAMG im Einzelfall abweichende oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten, so haben diese individuellen Vertragsregelungen Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch lediglich klarstellende und/oder ergänzende bzw konkretisierende Bestimmungen enthalten, so gelten sie neben den im Einzelfall vereinbarten Regelungen.
1.4. Allfällige Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden den Vertragspartnern der
ZAMG, mit denen die
ZAMG in laufender Geschäftsbeziehung steht, schriftlich bekannt gegeben. Hier genügt es, dass die
ZAMG auf eine Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich hinweist, sofern die Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Website der
ZAMG (www.zamg.ac.at) öffentlich abrufbar sind. Allfällige Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten einen Monat nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
2. Leistungen der ZAMG
2.1.
Leistungsumfang
Die
ZAMG nimmt Aufträge in ihrer Eigenschaft als teilrechtsfähige Einrichtung des Bundes wahr. Die
ZAMG stellt meteorologische und geophysikalische Informationen zur Verfügung, wobei der konkrete Leistungsumfang im Einzelfall festgelegt wird.
2.2.
Lieferung, Bereitstellung
Die Lieferung der von der
ZAMG angebotenen Leistungen erfolgt elektronisch bzw. im Wege des Abrufs durch den
Kunden, soweit nicht im Einzelfall eine abweichende Liefervereinbarung getroffen wird.
Die Lieferung erfolgt unter Nutzung geeigneter, marktüblicher und dem Stand der Technik entsprechender Übermittlungsdienste, wie insbesondere Telekommunikationsdiensten, dh insbesondere Telefon, Fax, Internet etc.
Der
ZAMG steht es jedoch frei, zur Übermittlung der Leistungen aufgrund des technischen Fortschritts oder wissenschaftlicher Erkenntnisse neuere bzw andere Technologien bzw Systeme, Verfahren oder
Standards zu verwenden, als zunächst angeboten. Eine solche allfällige Umstellung der Übermittlungsart berechtigt den
Kunden weder zum Vertragsrücktritt noch zur Geltendmachung allfälliger Entgeltsminderungen oder sonstiger Ansprüche welcher Art auch immer.
Der
Kunde wiederum verpflichtet sich, über die für die vereinbarungsgemäße Lieferung und Bereitstellung der von der
ZAMG zu erbringenden Leistungen erforderlichen technischen Systeme und Geräte, insbesondere zB Computer, Telefon, Faxgerät, sowie gegebenenfalls über die erforderlichen Softwareprogramme etc zu verfügen. Die
ZAMG übernimmt keine wie auch immer geartete Haftung für allfällige, aufgrund Fehlens oder Nichtfunktionierens der erforderlichen technischen Einrichtungen des Kunden eintretende Liefer- und Leistungsverzögerungen bzw allfällige fehlerhafte Übertragungen. Weiters hat der
Kunde durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, dass der unberechtigte Zugriff auf die übermittelten Informationen durch Dritte ausgeschlossen ist. Dies betrifft insbesondere die Sicherung des Zugangs zu Übermittlungsgeräten und den Schutz von Zugangsinformationen (Nutzerkennungen, Passworte oä).
Die Lieferung der von der
ZAMG zu erbringenden Leistungen erfolgt an die vom
Kunden (zuletzt) bekanntgegebene Adresse.
Die
ZAMG ist nicht verpflichtet, den ordnungsgemäßen Eingang der zu liefernden Leistungen beim
Kunden zu überprüfen und leistet daher insofern auch keine Gewähr.
Die
ZAMG übernimmt keine Haftung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Leistungen. Insbesondere haftet die
ZAMG nicht für technisch und/oder wartungsbedingte Unterbrechungen und Ausfälle, fehlende und/oder fehlerhafte Übertragungen oder sonstige technische Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung der von der
ZAMG zu erbringenden Leistungen, soweit diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von der
ZAMG herbeigeführt wurden.
2.3.
Lieferbeginn
Soweit einzelvertraglich keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, beginnt die
ZAMG die Lieferung der vertraglich vereinbarten Leistungen mit dem auf das wirksame Zustandekommen des Vertrages folgenden Monatsersten.
2.4.
Leistungsänderungen und technischer Fortschritt
Die
ZAMG behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen der
ZAMG für den
Kunden zumutbar ist, insbesondere aber wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen oder -ergänzungen notwendig ist.
Die
ZAMG wird betroffene
Kunden über etwaige Änderungen zeitgerecht informieren.
Weiters steht es der
ZAMG frei, zur Erbringung der Leistungen aufgrund des technischen Fortschritts oder wissenschaftlicher Erkenntnisse neuere bzw andere Technologien bzw Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten. Eine solche allfällige technische Umstellung berechtigt den
Kunden weder zum Vertragsrücktritt noch zur Geltendmachung allfälliger Entgeltsminderungen oder sonstiger Ansprüche welcher Art auch immer.
2.5.
Kostenlose Dienste
Soweit die
ZAMG kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Recht auf Minderung, Wandlung oder Erstattung gleichzeitig entgeltlich bezogener Dienste und Leistungen ergibt sich daraus nicht. Die nach § 22 Abs 2 FOG von der
ZAMG zu erbringenden Leistungen bleiben hiervon unberührt.
3. Zustandekommen des Vertrages, Laufzeit und Kündigung
3.1.
Zustandekommen des Vertrages
Angebote der
ZAMG sind freibleibend und unverbindlich, soweit im Einzelfall nicht anderes ausgewiesen ist.
Der Vertrag kommt nach schriftlicher Erteilung des Auftrags durch schriftliche Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Ausführung des Auftrages oder Unterfertigung des Vertrages durch sämtliche Vertragsparteien zustande.
3.2.
Laufzeit
Die Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen der
ZAMG und dem Kunden ist im Einzelfall festzulegen.
Wird im Einzelfall die Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen der
ZAMG und dem
Kunden nicht gesondert vereinbart, so gilt dieses als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.
3.3.
Kündigung
a) ordentliche Kündigung
Vertragsverhältnisse zwischen der
ZAMG und dem
Kunden können von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Quartalsende gekündigt werden.
b) außerordentliche Kündigung
Soweit im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, können Vertragsverhältnisse zwischen der
ZAMG und dem
Kunden ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von der
ZAMG gekündigt werden, wenn
- Kunde seinen Geschäftsbetrieb einstellt;
- Kunde gegen eine oder mehrere Bestimmungen des zwischen ihm und der ZAMG getroffenen Vertrages verstößt oder die Interessen der ZAMG sorgfaltswidrig vernachlässigt;
- Kunde mit der Zahlung des monatlichen Entgelts in Verzug gerät;
- über das Vermögen des Kunden das Ausgleichs- oder Konkursverfahren eröffnet wird oder ein solches Verfahren mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.
Gleichermaßen können Vertragsverhältnisse zwischen der
ZAMG und dem
Kunden - mangels anderslautender Vereinbarung - vom
Kunden ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn
- die ZAMG den Betrieb jenes Geschäftszweiges, der für die Erfüllung der sie nach den Bestimmungen des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages treffenden Pflichten erforderlich ist, einstellt;
- über das Vermögen der ZAMG das Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet, oder ein solches Verfahren mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.
3.4.
Schriftform
Jegliche Art der Kündigung bedarf der Schriftform. Telefax und Email erfüllen dieses Schriftformerfordernis hinreichend.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1.
Entgelt
Die
ZAMG erbringt ihre Leistungen gegen Entgelt, dessen Höhe im Einzelfall festgelegt wird.
4.2.
Fälligkeit
Zahlungen sind, sofern im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wird, binnen 30 Kalendertagen nach Rechnungszugang ohne Abzug zur Zahlung fällig und zu leisten.
4.3.
Umsatzsteuer und sonstige Gebühren und Abgaben
Die
ZAMG ist unecht umsatzsteuerbefreit und daher insofern nicht umsatzsteuerpflichtig im Sinne des UStG. Die ausgewiesenen Rechnungsbeträge verstehen sich sohin als Nettobeträge.
Sollte die
ZAMG in Zukunft umsatzsteuerpflichtig werden, wird die
ZAMG die Umsatzsteuer zusätzlich zum vereinbarten Entgelt in Rechnung stellen. In diesem Fall begründet die zusätzliche Verrechnung der Umsatzsteuer für den Vertragspartner kein Rücktrittsrecht.
Allfällige Änderungen von Steuersätzen, Abgaben und/oder Gebühren oder anderen öffentlich-rechtlichen Abgaben, die im Hinblick auf die von der
ZAMG zu erbringenden Leistungen fällig werden, werden von der
ZAMG jederzeit ab Geltung einer allfälligen gesetzlichen Änderung in Rechnung gestellt und berechtigen den Vertragspartner nicht zu einem vorzeitigen Vertragsrücktritt.
4.4.
Wertsicherung
Von der
ZAMG in Rechnung gestellte Entgelte für periodisch wiederkehrende Leistungen sind wertgesichert. Als Berechnungsbasis dient der von der STATISTIK AUSTRIA verlautbarte Verbraucherpreisindex in der jeweils gültigen Fassung. Als Bezugsgröße gilt die im Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl. Das Entgelt wird einmal jährlich, jeweils im Jänner unter Heranziehung der jeweils aktuell verlautbarten Indexzahl, mit Wirkung für das laufende Kalenderjahr angepasst. Sollte der Index der Verbraucherpreise nicht mehr verlautbart werden, gilt jener von einer amtlichen Stelle verlautbarte Index als Grundlage für die Wertsicherung, der diesem Index am ehesten entspricht. Das Recht der
ZAMG, eine sich aufgrund der Indexänderung ergebende Erhöhung des Entgelts zu fordern, erlischt ausschließlich dann, wenn dieses Recht nicht innerhalb von drei Jahren ab der relevanten Indexerhöhung geltend gemacht wird. Die Nichtberechnung bzw. Nichtanhebung gilt - unabhängig von der Dauer - nicht als Verzicht.
4.5.
Verzug
Bei Zahlungsverzug des
Kunden ist die
ZAMG berechtigt, nach vorheriger Mahnung unter Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist und Androhung der Dienstunterbrechung oder -abschaltung Leistungen auszusetzen. Das Recht der
ZAMG zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses gemäß Punkt 3.4.b) bleibt hiervon unberührt.
4.6.
Verzugszinsen
Für den Fall dass ein
Kunde mit der Zahlung des ihm vorgeschriebenen Rechnungsbetrages zur Gänze oder teilweise in Verzug gerät, so werden - vorbehaltlich der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens - Zinsen in Höhe von 12 % p.a. des im Verzug befindlichen Betrages in Rechnung gestellt.
4.7.
Mahn- und Inkassospesen
Der
Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die der
ZAMG entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Sofern die
ZAMG das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der
Kunde pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 11,00 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 3,60 zu bezahlen.
4.8.
Aufrechnung, Zurückbehaltung
Gegen Forderungen der
ZAMG als teilrechtsfähiger Einrichtung des Bundes kann der
Kunde nur mit unbestrittenen, in rechtlichem Zusammenhang stehenden oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Bei Ansprüchen gegenüber dem Bund ist eine Aufrechnung ausgeschlossen. Der
Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtleistung, beanspruchten Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelung zurückzuhalten.
5. Schadenersatz, Gewährleistung
5.1. Die
ZAMG hat ein Qualitätsmanagement-System (QM) eingeführt und ist seit Oktober 2003 zertifiziert (nach ÖNORM EN ISO 9001:2000). Eines der QM-Ziele ist, dass die Verfügbarkeit der Daten mindestens 98% beträgt. Da bei der großen Datenmenge, die EDV-gestützt verarbeitet wird, Ausfälle nicht zur Gänze ausgeschlossen werden können, ist ein Datenausfall innerhalb des QM-Zieles weder Anlass für Beschwerde noch für Preisnachlass.
5.2. Die
ZAMG erbringt ihre Leistungen nach den anerkannten Regeln der Wissenschaft und Technik.
5.3. Da die tatsächliche Wetterlage erfahrungsgemäß jedoch nicht immer verlässlich vorhergesagt werden kann, stellen die Leistungen der
ZAMG lediglich Prognosen dar, die sich auf die Erfahrungen mit gewissen Wahrscheinlichkeiten stützen. Abweichungen von der tatsächlichen Wetterlage können daher nicht vermieden werden.
Die
ZAMG übernimmt demzufolge keine wie auch immer geartete Haftung gegenüber dem Kunden bzw. mit diesem verbundenen dritten Personen im Zusammenhang mit einer allfälligen Nicht-Übereinstimmung von meteorologischen Daten mit der tatsächlich eintretenden bzw. in der Vergangenheit eingetretenen Wetterlage.
5.4. Für den Fall, dass von der
ZAMG betriebene Wetterstationen ausfallen sollten und eine Ersatzbeschaffung nicht oder nur unter erheblichem wirtschaftlichen und/oder technischen Aufwand möglich ist, ist die
ZAMG berechtigt, ihre Leistungen für die Dauer der Hinderung hinaus zuschieben oder - im Falle einer zur erwartenden dauerhaften - Nicht -Verfügbarkeit von Daten - vom Vertrag wahlweise gänzlich oder im Hinblick auf den noch nicht erfüllten Teil zumindest teilweise - zurückzutreten.
5.5. Die
ZAMG haftet nicht für allfällige Liefer- und/oder Leistungsverzögerungen, die aufgrund höherer Gewalt bzw aufgrund von Ereignissen, die der
ZAMG die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Sperrung, behördliche Anordnungen, Ausfall oder Störung von Kommunikationsnetzen etc), auch dann wenn sie bei Lieferanten oder Auftragnehmern der
ZAMG oder deren Sublieferanten oder Subauftragnehmern eintreten und bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren.
5.6. Für jeden gegen die
ZAMG gerichteten Anspruch auf Schadenersatz wegen einer von der
ZAMG zu vertretenden Pflichtverletzung gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet die
ZAMG nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
5.7. Ein allfälliger Schadenersatzanspruch ist bei sonstigem Ausschluss binnen sechs Monaten ab Kenntnis schriftlich bei der
ZAMG geltend zu machen.
5.8. Im Hinblick auf allfällige Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 377 UGB idjgF, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. in den einzelnen Verträgen nicht abweichendes vereinbart ist. Grundlage der Gewährleistung/Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Leistungen getroffene Vereinbarung. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übergabe der jeweiligen Leistungen an den
Kunden. Die Übergabe gilt im Zweifel mit elektronischem Zugang/ Verarbeitung der von der
ZAMG gelieferten Leistungen als erfolgt.
5.9. Aus dem Titel der Gewährleistung hat der
Kunde bei behebbaren Mängeln ausschließlich Anspruch auf Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden, wenn die Mängel bei der Leistungserbringung von der
ZAMG zu vertreten sind.
5.10. Für Verzug und Unmöglichkeit der Leistung haftet die
ZAMG nur, soweit diese durch sie zu vertreten ist sowie für das Vorhandsein zugesicherter Eigenschaften. Der Ersatz von Folgeschäden und reinen Vermögensschäden, nicht erzieltem Gewinn oder Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen
Kunden ist im gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen. Die Beweislast für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit obliegt dem Geschädigten.
5.11. Eine allfällige Haftung für grob fahrlässiges Handeln wird einvernehmlich mit einem Maximalbetrag von EUR 440.000,- der Höhe nach begrenzt.
5.12. Weiters übernimmt die
ZAMG keine Haftung für die aus den - entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages - zur Verfügung gestellten Informationen durch den
Kunden abgeleiteten Produkte und Services. Der
Kunde erklärt, die
ZAMG bezüglich jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte völlig schad- und klaglos zu halten.
6. Nutzungsrechte
6.1. Der Kunde hat das nicht ausschließliche Recht, die zur Verfügung gestellten meteorologischen/geophysikalischen Informationen zeitlich auf die Vertragslaufzeit, örtlich auf das Vertragsgebiet - sofern im Einzelfall eine entsprechende Festlegung fehlt auf das österreichische Staatsgebiet - und sachlich auf den Vertragszweck beschränkt zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist ohne schriftliche Zustimmung der ZAMG nicht erlaubt.
6.2. Das Copyright an den von der ZAMG gemäß einzelvertraglicher Vereinbarung zur Verfügung gestellten Leistungen und Informationen insbesondere meteorologischen Prognosedaten, Grafiken, Visualisierungen etc verbleibt bei der ZAMG.
6.3. Der Kunde ist - sofern im Einfzelfall nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist - nicht berechtigt, von der ZAMG erbrachte Leistungen, insbesondere die zur Verfügung gestellten Informationen, Dienste oder Services, unabhängig davon, ob dies in schriftlicher Form, auf Datenträgern oder in elektronischer Form oder mündlich geschieht, an Dritte - sei es entgeltlich oder unentgeltlich - weiterzugeben oder in sonst einer Art und Weise Dritten zur Verfügung zu stellen. "Dritter" ist jede Person, die vom Kunden verschieden ist, auch wenn sie zu einem der Vertragspartner in irgendeiner Beziehung steht.
6.4. Soweit der Kunde im Einzelfall zu einer Weiterverwendung und/oder Veröffentlichung der von der ZAMG zur Verfügung gestellten Leistungen berechtigt ist, ist die ZAMG als Quelle anzuführen und ist dies wie folgt zu bezeichnen: © ZAMG.
7. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges
7.1.
Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Wien.
7.2.
Anzuwendendes Recht
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter gleichzeitigem Ausschluss der Verweisungsnormen.
7.3.
Gerichtsstand
Ausschließlich zuständig ist das jeweils sachlich zuständige Gericht für Wien Innere Stadt.
7.4.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Teile eines Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und sind so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte Zweck in rechtlich zulässiger Weise, nach dem Willen der Vertragsparteien möglichst genau erreicht wird.
7.5.
Benachrichtigungen an Vertragspartner
Benachrichtigungen und Zustellungen an den Kunden, sind an die jeweils zuletzt bekannt gegebene Adresse zu richten. Sollte der Kunde die Änderung seiner Anschrift nicht bzw. nicht rechtzeitig schriftlich bekannt gegeben haben, so ist die ZAMG diesbezüglich völlig schad- und klaglos zu halten.
7.6.
Abtretungsverbot
Forderungen gegen die ZAMG dürfen nicht abgetreten werden, es sei denn die ZAMG hat der Forderungsabtretung vorher schriftlich zugestimmt.
7.7.
Verbrauchergeschäfte
Für die Rechtsbeziehung zu Verbrauchern im Sinne des KSchG gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das KSchG nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.
